Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Jonas Andreas Sosnitza & Alexander Wegelin GbR) über die Internetseite rebuiltsystems.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/ oder die Erbringung von Reparaturleistungen und/ oder die Erbringung von Montageleistungen.
Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Das gilt nicht für Buchungen über den Buchungsassistenten nach § 2a.
(2) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.
(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt wird.
§ 2a Vertragsschluss bei der Online-Terminbuchung
(1) Dieser Paragraf gilt für Dienstleistungen mit festem Preis, die Sie über den Buchungsassistenten auf rebuiltsystems.de (Seite "Termin buchen") buchen. Für Leistungen ohne festen Preis (z.B. Aufrüstungen, individueller PC-Bau, sonstige Anliegen) gibt es keine Online-Buchung. Hierfür gilt § 2 Abs. 2.
(2) Der Vertragsschluss erfolgt in folgenden Schritten: Sie wählen Ihr Anliegen und die gewünschten Leistungen. Sie wählen, ob wir Ihren PC abholen oder Sie ihn selbst bei uns abgeben, und geben bei Abholung Ihre Adresse an. Sie wählen einen freien Termin und geben Ihre Kontaktdaten an. Danach sehen Sie eine Zusammenfassung mit allen Leistungen, dem Termin, den Fahrtkosten und dem Gesamtpreis. Mit der Schaltfläche "Zurück" können Sie Ihre Eingaben jederzeit ändern. Mit dem Klick auf die Schaltfläche "Zahlungspflichtig buchen" geben Sie Ihre Erklärung ab. Wir senden Ihnen daraufhin eine E-Mail mit einem persönlichen Bestätigungslink. Sie rufen den Link auf und bestätigen den Termin mit der Schaltfläche "Termin zahlungspflichtig bestätigen".
(3) Mit dem Klick auf "Zahlungspflichtig buchen" geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. An dieses Angebot sind Sie 24 Stunden gebunden. Wir nehmen Ihr Angebot an, sobald Sie den Termin über den Bestätigungslink bestätigt haben und der Termin noch verfügbar ist. Die Annahme erklären wir durch eine Bestätigungs-E-Mail (Vertragsbestätigung). Erst mit der Bestätigung kommt der Vertrag zustande.
(4) Nach Ihrer Buchung ist der Termin 20 Minuten für Sie reserviert. Bestätigen Sie später, aber innerhalb der Bindefrist, kommt der Vertrag nur zustande, wenn der Termin noch frei ist. Ist er in der Zwischenzeit vergeben, entsteht kein Vertrag und es entstehen Ihnen keine Kosten.
(5) Sie haben sicherzustellen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und Sie E-Mails, auch in Ihrem Spam-Ordner, empfangen können.
(6) Die Vertragsbestätigung enthält die Buchungsdaten, den Preis, die Widerrufsbelehrung, das Muster-Widerrufsformular und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir speichern Ihre Buchungsdaten zur Abwicklung des Vertrages. Vor dem Absenden können Sie die Zusammenfassung über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern.
(7) Verbraucher bestätigen vor der Buchung in einem gesonderten Feld, dass wir bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen sollen (siehe Widerrufsbelehrung). Ohne diese Erklärung ist eine Online-Buchung nicht möglich.
§ 2b Termin, Abholung, Selbstabgabe, Zahlung
(1) Jeder Termin ist ein fester Zeitpunkt. Für Abholung oder Selbstabgabe planen wir 90 Minuten ein. Sie haben zum vereinbarten Zeitpunkt anwesend zu sein bzw. den PC bereitzuhalten, ausgeschaltet und vom Strom getrennt. Zubehör (Monitor, Maus, Tastatur) nehmen wir nur mit, wenn wir dies ausdrücklich vereinbart haben.
(2) Bei Selbstabgabe übergeben Sie den PC an unserer Geschäftsadresse, Stresemannstraße 42, 34537 Bad Wildungen.
(3) Die Rückgabe bzw. Rücklieferung des PCs vereinbaren wir nach Abschluss der Arbeiten gesondert mit Ihnen. Dafür buchen Sie keinen weiteren Online-Termin. Die Rücklieferung erfolgt an die bei der Buchung angegebene Adresse.
(4) Wir führen nur die gebuchten Leistungen aus. Weitere Arbeiten oder Reparaturen führen wir nur nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung durch.
(5) Eine Zahlung im Internet findet nicht statt. Die Zahlung ist fällig, wenn der PC fertig ist: bei Abholung durch Sie bei der Abholung, bei Rücklieferung durch uns bei der Lieferung. Möglich sind Barzahlung, Kartenzahlung und Überweisung.
§ 2c Fahrtkosten bei Abholung und Rücklieferung
(1) Wir holen Ihren PC innerhalb von 50 Kilometern Fahrstrecke ab Bad Wildungen ab. Bei größerer Entfernung bieten wir die Abholung nicht über die Online-Terminbuchung an.
(2) Die ersten 10 Kilometer der einfachen Strecke sind kostenfrei. Jeder weitere Kilometer kostet 0,50 EUR. Das gilt sowohl für die Abholung als auch für die Rücklieferung. Die Entfernung wird auf volle Kilometer aufgerundet. Beispiel: Bei 25 Kilometern einfacher Strecke fallen 15 Kilometer x 0,50 EUR = 7,50 EUR je Fahrt an, also 15,00 EUR für Abholung und Rücklieferung.
(3) Die Fahrtkosten werden Ihnen vor der Buchung angezeigt und sind im angezeigten Gesamtpreis enthalten. Sie gelten als Festpreis für die gebuchte Abholung und Rücklieferung. Bei Selbstabgabe fallen keine Fahrtkosten an. Die Fahrtkosten werden mit der Rechnung für die Leistung abgerechnet.
§ 2d Absage von Terminen, Widerruf
(1) Sie können Ihren Termin jederzeit kostenfrei absagen: über den Link in der Bestätigungs-E-Mail, per E-Mail an kontakt@rebuiltsystems.de oder telefonisch unter +49 15678 337233. Wir bitten Sie, spätestens 2 Stunden vor Terminbeginn abzusagen, damit wir nicht umsonst fahren oder warten. Für eine Absage entstehen Ihnen keine Kosten.
(2) Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bleibt unberührt. Widerrufen Sie den Vertrag nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung, solange wir die Dienstleistung noch nicht vollständig erbracht haben, entstehen Ihnen keine Kosten. Das gilt auch, wenn wir bereits mit der Arbeit begonnen haben oder zu Ihnen gefahren sind: Wir verlangen dann weder Wertersatz noch Fahrtkosten und geben Ihnen Ihren PC ohne Berechnung zurück.
(3) Haben wir die Dienstleistung bereits vollständig erbracht, z.B. einen PC repariert oder aufgerüstet, erlischt das Widerrufsrecht unter den in der Widerrufsbelehrung genannten Voraussetzungen, wenn Sie zuvor ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt. Die vereinbarte Vergütung ist dann zu zahlen.
§ 2e Individuell gebaute PCs, Reparaturen und Aufrüstungen nach Angebot
(1) Bauen wir für Sie einen PC nach Ihren individuellen Vorgaben, schulden Sie den vereinbarten Preis für die Teile und die Arbeit. Bei Waren, die nach Ihren Vorgaben angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.
(2) Haben wir Ihren PC auf Grundlage eines Angebotes (§ 2 Abs. 2) repariert oder aufgerüstet und die Leistung vollständig erbracht, ist die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Für das Widerrufsrecht gilt § 2d Abs. 3.
(3) Widerrufen Sie in den Fällen des Absatzes 2, solange wir noch arbeiten, gilt § 2d Abs. 2: Sie zahlen nichts und erhalten Ihren PC ohne Berechnung zurück.
§ 3 Individuell gestaltete Waren
(1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das OnlineBestellsystem oder per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.
(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
Im Falle der Verletzung dieser Pflicht haften Sie uns gegenüber für Schäden, die uns in diesem Zusammenhang aufgrund gegen uns berechtigt geltend gemachter Ansprüche Dritter entstehen. Dies gilt nicht, wenn Sie die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.
(3) Sie sind verpflichtet, die Daten vor der Übermittlung auf inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Wir überprüfen die übermittelten Daten nicht.
§ 4 Leistungserbringung bei Montageleistungen
(1) Soweit Montageleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Montagearbeiten.
Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.
(2) Die Leistungserbringung erfolgt zu den vereinbarten Terminen.
(3) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere haben Sie zum Zeitpunkt der Erbringung der Montageleistungen die Möglichkeit zu bieten, die Räumlichkeiten in einem begehbaren und angemessen gefahrenfreien Zustand zu begehen. Des Weiteren sind Sie verpflichtet, uns soweit notwendig elektrische Energie und gegebenenfalls Wasser zur Verfügung zu stellen. Wir sind berechtigt den Vertragsteil über die Erbringung von Montageleistungen nach § 643 BGB zu kündigen, soweit Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Hierzu setzen wir Ihnen eine angemessene Frist, während der Sie die nötigen Mitwirkungsleistungen nachholen können.
§ 5 Leistungserbringung bei Reparaturen
(1) Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Reparaturarbeiten. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.
(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere haben Sie den am Gerät bestehenden Defekt so umfassend als möglich zu beschreiben und das defekte Gerät zur Verfügung zu stellen.
(3) Soweit der Versand des Gerätes vereinbart ist, tragen Sie die Kosten für die Übersendung des defekten Gerätes an uns.
(4) Soweit der Versand des Gerätes vereinbart ist und im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist, erfolgt die Reparatur einschließlich Aufgabe des Gerätes zum Versand innerhalb von 5 - 7 Tagen nach Zugang des zu reparierenden Gerätes (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 7 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Soweit Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns darüber in Kenntnis gesetzt werden und dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(4) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
(5) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit
verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§ 8 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Jonas Andreas Sosnitza & Alexander Wegelin GbR
Stresemannstraße, 42
34537 Bad Wildungen
Deutschland
Telefon: +49 15678 337233
E-Mail: kontakt@rebuiltsystems.de
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" (§ 2) und "Vertragsschluss bei der Online-Terminbuchung" (§ 2a) unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch .
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.2a. Bei Online-Terminbuchungen speichern wir die Buchungsdaten zur Abwicklung des Vertrages. Nach Vertragsschluss erhalten Sie die Vertragsbestätigung mit den Buchungsdaten, den gesetzlich vorgeschriebenen Informationen, der Widerrufsbelehrung, dem Muster-Widerrufsformular und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
5.5. Bei Abholung und Rücklieferung durch uns fallen Fahrtkosten nach § 2c der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Sie werden vor der Buchung angezeigt und sind im Gesamtpreis enthalten.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
8. Absage und Widerruf
Informationen zur Absage von Terminen und zum Widerruf finden Sie in den Regelungen "Absage von Terminen, Widerruf" (§ 2d) und "Individuell gebaute PCs, Reparaturen und Aufrüstungen nach Angebot" (§ 2e) in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) sowie in der Widerrufsbelehrung.